§ 1 Definition
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter als Betreiber der Plattform und den Nutzern der Angebote des Anbieters. Die Nutzer Rat suchende Nutzer (nachfolgend Kunden genannt), denen durch Berater des Anbieters (nachfolgend Berater genannt) Rat gegeben wird. Der Anbieter erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Anwendung
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen des Anbieters im Zusammenhang mit den betriebenen Webseiten und für den gesamten Geschäftsverkehr mit Kunden sowie Beratern.
§ 3 Vertragsgegenstand
1. Der Anbieter betreibt eine Plattform zu insbesondere Lebensberatung und esoterischen Inhalten, u.a. unter der URL "deine-kartenleger.at".
2. Die Auskünfte werden von Beratern erstellt und erteilt. Der Anbieter wählt seine Berater sorgfältig aus und verpflichtet die Berater auf seine Qualitätsstandards. Dies sichert eine hohe Qualität der Beratung und verhindert den Missbrauch und die Ausnutzung von besonderen Lebenslagen des Kunden. Die durch die Berater gegebenen Auskünfte sind jedoch nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen von medizinischen, rechtlich oder steuerlich beratenden Berufsgruppen zu ersetzen. Der Anbieter untersagt deshalb seinen Beratern, medizinische, rechtliche und steuerliche Informationen zu erteilen. Die Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt außerhalb der Verantwortung des Beraters. Jeder Kunde handelt insofern auf eigene Verantwortung.
3. Sowohl registrierte als auch nicht registrierte Kunden können die vom Anbieter vermittelten, kostenpflichtigen Beratungsleistungen in Anspruch nehmen.
4. Registrierte Kunden kommen in den Genuss von besonderen Aktione. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
§ 4 Nutzungsvertrag für Kunden
1. Die Nutzung der Dienste des Anbieters und der Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrags sind nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Jeder Kunde darf sich nur einmal als Kunde registrieren lassen und ist zur wahrheitsgemäßen Angabe der vom Anbieter benötigten Daten verpflichtet.
2. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der hinterlegten Daten und informiert den Anbieter über etwaige Änderungen.
3. Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind gegenüber Dritten geheim zu halten. Abhandenkommen oder Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jeder Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kundenkontos vorgenommen werden. Sofern der Kunde den Missbrauch seines Kundenkontos nicht zu vertreten hat oder er seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat, haftet er nicht.
§ 5 Leistungen des Anbieters
1. Der Anbieter bietet dem Kunden unter den zugeteilten Zugangsdaten einen individuellen Zugriff auf die genannten Web-Seiten sowie Zugang zu den telefonischen Dienstleistungen. Über seine Rufnummer, ggf. in Verbindung mit einer PIN, wird der Kunde für den Dienst identifiziert.
2. Der Anbieter übernimmt bzgl. der Verfügbarkeit der Berater keinerlei Gewährleistung.
§ 6 Zahlung und Rechnungsstellung
1. Beratungsleistungen und Abrufe von Inhalten sind entsprechend ihrer Kennzeichnung kostenpflichtig. Mit der Inanspruchnahme verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des online kommunizierten Preises.
2. Der Anbieter erfasst sämtliche kostenpflichtige Vorgänge und rechnet sie gegenüber dem Kunden ab.
3. Die Rechnungsstellung erfolgt gemäß der vom Kunden gebuchten Leistung. Die Zahlungsforderung ist sofort fällig.
4. Bei telefonischer Beratung über 0900-Servicenummern erfolgt die Abrechnung direkt über die Telefonrechnung. In anderen Fällen erfolgt die Bezahlung per PayPal. Der Anruf ist hier nach Eingabe der PIN kostenpflichtig.
5. Der Anbieter behält sich vor, bei Auffälligkeiten oder Missbrauchsverdacht den Zugang zur Überprüfung vorläufig zu sperren. Das jederzeitige Kündigungsrecht der Parteien bleibt unberührt.
§ 7 Preise
1. Der Preis für den Abruf von Inhalten oder Beratungsleistungen wird vom Anbieter festgelegt. Hierbei handelt es sich um einen Preis je Zeiteinheit. Der Preis ist stets vor Inanspruchnahme der Beratungsleistung für den Kunden erkennbar durch Einblendung des Minutenpreises beim jeweiligen Berater und wird zu Beginn jedes Telefonats angesagt. Für Telefondienste erfolgt die Abrechnung bei 0900-Rufnummern auf Basis der Taktung von 60/60 Sekunden und bei alternativen Rufnummern sekundengenau. Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Eine Auszahlung von Gratisgesprächen oder Guthabenminuten ist nicht möglich. Das Gratisgespräch für Neu-Kunden kann nur als Telefonberatung und von einem Festnetzanschluss aus in Anspruch genommen werden. Ein Anspruch auf ein Gratisgespräch besteht nicht.
3. Tarife für registrierte Kunden sind der jeweiligen Website zu entnehmen.
Außerdem erfolgt vor jedem Gespräch über eine Servicerufnummer eine Tarifansage.
4. Die Nutzung des telefonischen Beratungsdienstes des Anbieters ist gebührenpflichtig und ein unkontrollierter Gebrauch kann zu hohen finanziellen Belastungen führen. Der Kunde hat selbständig sein Telefonierverhalten und die daraus folgenden Zahlungsverpflichtungen zu überwachen.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Die Laufzeit des kostenfreien Nutzervertrags ist unbefristet.
2. Er kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen schriftlich oder in Textform - z.B. per Fax oder Email (bei Kündigung durch den Kunden jedoch nur, soweit sie seitens des Kunden von dessen registrierter E-Mail-Adresse versendet wird) gekündigt werden.
§ 9 Belehrung über das Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Verbraucher
Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), hat er bei der Bestellung von PrePaid-Minutenkontingenten ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CH-Astro GmbH, Jahnstr. 3, 89438 Holzheim, info@deine-kartenleger.at, +49 (0)9075 95 74 45) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sofern der Verbraucher den Beratungsdienst über eine einzeln von ihm hergestellte Telefonverbindung nutzt, besteht gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 11 BGB kein Widerrufsrecht.
§ 10 Haftung für Inhalte und Gewährleistung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Nr. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Datenschutz
1. Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetz sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen strikt. Alle vom Anbieter im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden daher ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung und des Inkassos erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Nutzers zu einer darüber hinausgehenden Verwendung vorliegt. Ausgenommen hiervon sind anonymisierte Nutzerprofile (Logfiles). Inhalte der Kommunikation zwischen Berater und Kunden werden vom Anbieter nicht mitgehört oder aufgezeichnet.
2. Der Anbieter ist berechtigt zur Übermittlung von Zahlungs- und Abrechnungsdaten an Abrechnungsdienstleister im erforderlichen Umfang, Übermittlung von Kundendaten an einen Inkassodienstleister bei Ausfall einer Forderung, Übermittlung von Bestands- und/oder Bewegungsdaten an Ermittlungsbehörden im Rahmen der Verfolgung oder Aufklärung einer möglichen Straftat, eines Vergehens oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit, Übermittlung erforderlicher Daten an sonstige Dritte bei Glaubhaftmachung von Rechtsverletzungen v.a. von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, telefonischen Kontaktaufnahme des Kunden im Rahmen von Inkasso Maßnahmen oder Kontaktaufnahme im Rahmen des üblichen Geschäftsprozesses (z.B. Registrierungsbestätigung), allgemeinen Übermittlung von Informationen. Die genannten Maßnahmen dürfen vom Anbieter postalisch, oder per eMail durchgeführt werden, telefonisch nur, wenn hierzu eine gesonderte Einwilligung des Kunden vorliegt.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Vorliegende AGB unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen Nutzungsvertrag und AGB dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste vom Anbieter ergeben, vereinbaren die Parteien Köln als Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gleiches gilt für Klagen gegen einen Kunden, der nach Vertragsschluss den Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Holzheim, April 2019
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